Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)



I. Allgemeine Regeln
1.Wir bieten registrierten Nutzern den Zugang des virtuellen Restpostenportals Restposten.ac für den Business to Business, sowie für den Business to Consumer Handel. Die angebotenen Waren, sowie Warengesuche auf Restposten.ac sind für jeden Besucher zugänglich. 
2. Die Benutzung von Restposten.ac steht Händlern, Gewerbetreibenden und Kaufläuten im Sinne des HGB, Unternehmern im Sinne des §14 BGB, Selbstständigen, sowie Verbrauchern im Sinne des §13 BGB zu. 
3. Restposten.ac führt durch Angebote und Warengesuche Anbieter und Nachfrager für Waren aller Art sowie Dienstleistungen zusammen. Die durch Restposten.ac geschlossenen Verträge werden außerhalb der Plattform geschlossen und erfüllt. Die Verträge kommen ausschließlich zwischen Nutzern zustande. Restposten.ac verlangt keine Einstellungs- oder Abwicklungsgebühren, dadurch ist Matthias Janeck nicht Bestandteil der geschlossenen Verträge. Matthias Janeck ist weder Vertreter noch Bote einer der Vertragsparteien. Matthias Janeck ist somit in keiner Weise Partei des Kaufvertrags. 

II. Nutzungsbedingungen
1. Die komplette Nutzung aller Dienste auf Restposten.ac steht ausschließlich den registrierten Nutzern von Restposten.ac zur Verfügung. Voraussetzung für die vollständige Nutzung von Restposten.ac ist der Abschluss eines Nutzungsvertrags.
2. Der Nutzungsinteressent muss zum Zwecke der Registrierung das online zur Verfügung gestellte Anmeldeformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. 
3. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages. Matthias Janeck ist berechtigt ohne Nennung jeglicher Gründe den Abschluss des Vertrages abzulehnen.
4. Dem Nutzer wird eine nicht übertragbare, zeitlich begrenzte Nutzung der Dienste von Restposten.ac eingeräumt. Der Nutzer darf die Daten, Dienste und Informationen, die ihm durch Restposten.ac zugute kommen nur für den eigenen, unmittelbaren Gebrauch nutzen. Es ist ihm untersagt die über Restposten.ac erlangten Angebots-, Händler- und Personendaten an Dritte weiterzugeben oder mit den Daten Handel zu treiben.
5. Minderjährige sind von der Nutzung ausgeschlossen.
6. Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort, diese sowie sine Nutzerkennung (Emailadresse) hat der Nutzer unter Verschluss zu halten und Dritten unzugänglich zu machen. Der registrierte Nutzer haftet für sämtliche Vertrags- oder Rechtsverletzungen, die mittels seiner Zugangsdaten verursacht wurden.
7. Matthias Janeck ist berechtigt, einzelne Angebote, sowie Nutzer inklusive seines Nutzerkontos zu sperren und von der Handelsplattform auszuschließen, wenn er gegen die Bestimmungen dieser AGB, geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstößt, oder Matthias Janeck ein berechtigtes Interesse an der Sperrung des Nutzers hat. Eine Sperrung ist insbesondere dann zulässig, wenn der Nutzer bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat, gegen diese AGB verstößt, den Gewerbenachweis nicht eingebracht hat, im Zusammenhang mit der Nutzung von Restposten.ac Rechte Dritter verletzt, die Leistungen durch Weitergabe von Informationen oder Daten, von Restposten.ac missbraucht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

III. Benutzerkennung und Passwort
Der Benutzername und das Passwort sind streng vertraulich zu behandeln. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen die Benutzerdaten vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Der Missbrauch führt zur Sperrung des Accounts.

IV. Pflichten der Nutzer, allgemeine Grundsätze
1. Anzeigen und Angebote des Verkäufers
a) Der Anbieter hat seine Angebote in den dafür vorgesehenen Kategorien einzustellen, sowie richtig und vollständig zu beschreiben. Der Anbieter übernimmt die volle Haftung und Gewährleistung für die Richtigkeit seiner Angaben. In den Angebotsinformationen dürfen keine Angaben zur Kontaktaufnahme eingegeben werden. Bei Verstoß kann das Angebot gelöscht werden und der Nutzer wird verwarnt. Bei wiederholtem Verstoß ist Matthias Janeck dazu berechtigt den Account des Nutzers zu löschen. Rückerstattung der bereits gezahlten Beiträge ist ausgeschlossen.
b) Durch Veröffentlichung eines Artikels oder einer Dienstleistung gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über den entsprechenden Artikel zum angebotenen Preis ab. Der Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Käufer zustande. Matthias Janeck ist nicht Partei des Vertrags.
d) Der Verkäufer ist dazu verpflichtet sein Angebot sofort nach komplettem Abverkauf zu löschen.
e) Restposten.ac gibt selbst keine Angebote ab und nimmt keine Angebote an. Ein Vertragsabschluß mit Restposten.ac ist daher ausgeschlossen.
f) Erlangt Matthias Janeck Kenntnis von nichtkaufmännischer oder gesetzwidriger Handlung einer der Vertragspartner ist er berechtigt den Nutzer aus Restposten.ac auszuschließen. 

2. Angebote auf Kaufgesuche
Durch Abgabe eines Gesuchs fordert der Anbieter zur Abgabe eines bindenden Angebots auf. Der Suchende muss das gesuchte Produkt so genau wie möglich beschreiben. Das Gesuch ist verbindlich bis auf Widerruf durch Löschung des Gesuchs. Der Suchende hat das Recht sein Gesuch jederzeit zurückzuziehen. Bei der Ausschreibung des Suchenden handelt es sich um eine Aufforderung zur Abgabe eines Gebots. Ein Verkäufer gibt ein verbindliches Angebot ab.

3. Pflichten des Kaufinteressenten
a) Der Interessent eines Angebots kann die Kontaktdaten des Anbieters einsehen, ist jedoch verpflichtet diese Daten nicht an Dritte weiterzugeben.
b) Den Nutzern von Restposten.ac ist es untersagt mit den durch die Nutzung von Restposten.ac erlangten Kontaktdaten Handel zu treiben oder sie für eigene Zwecke kommerziell zu nutzen. Kontaktdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, weder entgeltlich noch unentgeltlich. Ebenso ist es untersagt durch diese Daten kommerzielle oder unerwünschte Werbung (Spam) zu senden. Ein Verstoß kann mit Ausschluss von Restposten.ac geahndet werden. 

V. Verantwortung für Inhalte und Freistellungsansprüche 
1. Restposten.ac veröffentlicht ausschließlich Angebote Dritter. Restposten.ac ist somit lediglich Informationsdienstleister und hat nicht die Möglichkeit, aufgrund der Vielzahl der Angebote, alle Angebote wahrzunehmen oder auf ihren rechtlichen Gehalt zu überprüfen. Auf Grund dessen macht sich Restposten.ac die angebotenen Informationen nicht zu Eigen. 
2. Der Nutzer allein ist für den rechtlichen, sachlichen, inhaltlichen Informationsgehalt verantwortlich. Bei der Auswahl, Gestaltung und der Veröffentlichung der Produkte ist der Nutzer verpflichtet geltendes Recht zu beachten. Des Weiteren sichert der Nutzer Restposten.ac zu über die notwendigen Rechte verfügt die zum Verkauf der Artikel notwenig sind. Der Nutzer übernimmt die komplette Haftung für die Zulässigkeit seiner Angebote. 
3. Der Nutzer ist verpflichtet, Restposten.ac von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen. Diese Freistellung beinhaltet Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche, oder sonstige Ansprüche. 

VI. Entfernung von Angeboten und Deaktivierung 
1. Restposten.ac ist dazu berechtigt einen Nutzer mit sofortiger Wirkung vom Portal auszuschließen, wenn Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit, Rechtsverletzung und/oder Verstöße gegen diese AGB. 
2. Werden gegen Restposten.ac Ansprüche Dritter gemacht, insbesondere Abmahnungen, Aufforderungsschreiben, eine einstweilige Verfügung oder Klage, wird der Account vorläufig gesperrt, ohne Grund der Ansprüche zu überprüfen. 
3. Erfolgt eine Sperrung durch Restposten.ac ist die Rückerstattung oder Schadensersatz ausgeschlossen. 

VII. Umgang mit Daten
1. Restposten.ac ist berechtigt Teilnehmerdaten zu erheben, verarbeiten, speichern, sowie anderweitig zu nutzen. Restposten.ac ist ebenso dazu berechtigt die Teilnehmerdaten auf Restposten.ac zu veröffentlichen/weiterzuleiten, zu Marketing Zwecken zu nutzen, sowie zu Vermieten (Newsletterversand) 
2. Der Nutzer willigt ein, dass Restposten.ac seine personenbezogenen Daten für Marketingmaßnahmen verwendet, wie z. B. die Versendung von Emails mit allgemeinen Informationen und werbenden Charakter im Newsletter und ähnlichem. Falls der Nutzer den Erhalt dieser Informationen nicht mehr wünscht, so hat er die Möglichkeit durch formlose Emailmitteilung diese Informationen abzubestellen. Eine Zusendung von Emails, die wichtige Informationen zur Nutzung bzw. Funktion von Restposten.ac enthalten, darf in jedem Fall von Matthias Janeck versendet werden. 
3. Die Daten werden zur Abwicklung des normalen Geschäftsbetriebes an mögliche Vertragspartner zum Zwecke der Vertragsabwicklung von Restposten.ac übermittelt. 

VIII. Leistungen von Restposten.ac/Verfügbarkeit
Die von Restposten.ac angebotenen Dienstleistungen und Webseiten werden ohne Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität zur Verfügung gestellt. 

IX. Haftungsbeschränkung
1. Matthias Janeck haftet nicht für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der auf Restposten.ac enthaltenen Informationen bzw. der über Restposten.ac zugänglichen Informationen und Angebote.
2. Matthias Janeck haftet nicht für Schäden, die aus der Nichtlieferung, verspäteten Lieferung oder der fehlerhaften Lieferung der Kaufsache entstehen. Der Käufer hat jeweils den Verkäufer in Anspruch zu nehmen. Matthias Janeck ist nicht Bestandteil des Vertrags.
3. Matthias Janeck haftet nicht für Schäden, die aus Änderungen von Angeboten, wie z.B. Entfernung oder Nichtentfernung von Angeboten entstehen.
4. Matthias haftet nicht für Hard- und Software-Fehler auf den Servern von Orange-Hoster, die zum Betrieb bzw. Verwaltung von Restposten.ac benutzt werden, unmittelbare Fehler wie Datenvernichtung auf dem lokalen System des Nutzers, Virenweitergabe, Nichtverfügbarkeit von Restposten.ac, Schäden an Hard- und Software auf dem lokalen System des Nutzers. Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit, Richtigkeit oder Wiederherstellung (z.B. bei Vernichtung der zum Betrieb von Restposten.ac benutzten Datenbank). 

X. Gerichtsstand/Anwendbares Recht
1. Ist der Vertragspartner von Matthias Janeck Unternehmer, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der BRD unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Vertragspartner von Matthias Janeck Kaufmann im Sinne des HGB, eine nicht öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Köln ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

XI. Änderungen dieser AGB, salvatorische Klausel
1. Matthias Janeck steht das Recht zu, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu Ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per Email zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Email, gelten die geänderten AGB als angenommen. Sollte ein Nutzer seine Emailadresse während seines Nutzungsvertrags ändern und ist diese Adresse nicht erreichbar so ist Matthias Janeck nicht dafür Haftbar, dass die Änderungen nicht angekommen sind. Der Nutzer hat immer zu gewährleisten, dass seine Emailadresse funktioniert.
2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des gesamten Vertrages und der AGB im Übrigen nicht berührt werden. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch ein solche ersetzt, die im Sinne und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftliche am nächsten kommt. Gleiches gilt für evtl. Regelungslücken.

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